Bei der Erbschaftsteuer kann ein sog. Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 Euro gewährt werden, wenn der Erbe den Verstorbenen unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt hat.[1] Die Höhe des Freibetrags richtet sich nach dem Wert der erbrachten Pflegeleistungen.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung[2] kommt der Pflegefreibetrag z. B. nicht für Ehe-/Lebenspartner oder Kinder in Be­tracht, weil diese zum Unterhalt verpflichtet sind. Dieser Einschränkung hat der Bundesfinanzhof[3] jetzt widersprochen, weil das Gesetz dafür keine Grundlage bildet. Voraussetzung für die Gewährung des Frei­betrags ist, dass die Pflegeleistungen vom Erben erbracht werden, ohne hierfür eine Vergütung zu erhalten. Eine Unterhaltspflicht des Erben gegenüber dem Verstorbenen ist unschädlich und die Einordnung des Ver­storbenen in eine Pflegestufe bzw. einen Pflegegrad nicht erforderlich.

Die Höhe des Pflegefreibetrags hängt insbesondere von Art, Dauer und Umfang der erbrachten Hilfeleis­tungen ab.[4] Als Maßstab können die üblichen Stundensätze entsprechender Berufsgruppen oder gemein­nütziger Vereine herangezogen werden, wenn kein höherer Wert nachgewiesen wird.[5] Der höchstmögliche Freibetrag von 20.000 Euro kann allerdings nicht überschritten werden.

[1] Das gilt nicht nur für Erbfälle, sondern auch für Schenkungen (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG).

[2] Siehe R E 13.5 Abs. 1 ErbStR.

[3] Urteil vom 10. Mai 2017 II R 37/15.

[4] Vgl. BFH-Urteil vom 11. September 2013 II R 37/12 (BStBl 2014 II S. 114); siehe auch Informationsbrief April 2014 Nr. 3.

[5] Die Finanzverwaltung hat keine Bedenken, wenn pauschal 11 Euro pro Pflegestunde angesetzt werden (vgl. H E 7.4 (1) „Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung“ Tz. 4 ErbStH).